Anja Stahmann

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat mich am 30. Juni 2011 in den Senat der Freien Hansestadt Bremen gewählt. Im neuen Senat habe ich das Amt der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen übernommen. Hier geht es zur offiziellen Homepage des Ressorts.

Das Europaparlament fordert erneut, dass mehr Frauen in die Vorstände der Unternehmen einziehen oder eine verbindliche Frauenquote verankert wird.
Das Europaparlament hat am 6. Juli den Bericht “Frauen und Unternehmensleitung” angenommen und fordert darin die Wirtschaft auf, den Anteil von Frauen in Vorstandsgremien zu erhöhen oder verbindliche Quoten zu akzeptieren.
Dazu  erklärt Franziska Brantner, Mitglied der Grünen/EFA im Frauenrechts- und Gleichstellungsausschuss: “Wir nehmen es nicht länger hin, dass gerade einmal 12 Prozent der Vorstände und 3 Prozent der Führungskräfte weiblich sind. Die Wirtschaft muss sich endlich von ihren Altherren-Clubs verabschieden. Sollten bis 2012 nicht spürbar mehr Frauen in Führungsgremien sitzen, brauchen wir verbindliche Quoten. Die Wirtschaft verliert sonst weiter Potential und der Staat viel Geld, das er in die Ausbildung von Frauen investiert, die es dann nicht in Spitzenpositionen schaffen. Einige Länder haben das längst erkannt, allen voran Norwegen und Frankreich, seit kurzem gehört auch Belgien dazu. Die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zeigt seit zehn Jahren kaum Ergebnisse. Ohne gesetzliche Quote wird sich in deutschen Unternehmen nichts bewegen. Es wird Zeit, dass Brüssel handelt.”
Quelle:http://www.greens-efa.eu/de/frauen-in-der-wirtschaft-4158.html

Die Gesamtfinanzierung für das neue Mehrgenerationenhaus des TSV Osterholz-Tenever ist in trockenen Tüchern. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher Hermann Kuhn: „Dafür stehen jetzt auch Städtebauförderungsmittel in Höhe von 180.000 Euro bereit, die in Bremerhaven nicht abgerufen worden sind. Wir Grünen werden uns dafür einsetzen, dass der TSV Osterholz-Tenever noch vor der Sommerpause eine positive Entscheidung des Haushalts- und Finanzausschusses auch für die beantragten Impulsgelder in Höhe von 150.000 Euro erhält.“

Für das insgesamt 660.000 Euro teure Vorhaben sind darüber hinaus bereits 180.000 Euro aus den Sanierungsmitteln Sport bewilligt. Hinzu kommen noch 60.000 Euro aus dem Programm Soziale Stadt sowie Beiratsmittel und Eigenmittel des Vereins.

„Der OT Bremen leistet gerade in einem Stadtteil wie Osterholz mit seinen Angeboten einen wichtigen Beitrag, die verschiedenen sozialen Gruppen zusammenzuführen. Das kann mit einem ausgeweiteten Angebot im neuen Mehrgenerationenhaus noch besser gelingen“, so Hermann Kuhn.

Susan Ella-Mittrenga kommentiert den Wahlausgang

Wir machen durch! Die Bremer Grünen laden Dich ein Deine speziellen Fragen in den letzten 72 Stunden vor der Bürgerschaftswahl zu stellen. Klick Dich rein bei www.dreitagewach.gruene.de

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Du hast die Chance bis zum 3.Mai etwas Gutes zu tun und die Grünen im Bürgerschaftswahlkampf aktiv mit Deiner Spende aktiv zu unterstützen. Hier geht es zur Aktion.

Auf dieser Website kannst du für die heiße Phase des Bürgerschaftswahlkampfs dein eigenes grünes Großflächenplakat buchen – und selbst entscheiden wo es stehen soll. Wir bieten dir eine Auswahl der verfügbaren Stellflächen in Bremen und Bremerhaven.In dieser Kampagne kommt es gerade auf die letzten Tage an, denn viele Wählerinnen und Wähler entscheiden sich sehr spät.
Hilf mit, dass die GRÜNEN in diesen Tagen möglichst präsent im Straßenbild sind und dein Karma verbessert sich auch ;)

Radio Bremen vermeldet heute eine neue Umfrage von Emnid. Erstmals überholen die Grünen in Bremen die CDU in den Umfragen. Noch schöner wäre es, wenn das in Bremen auch am 22.Mai bei der Bürgerschaftswahl so eintritt, und wenn dann auch wieder mehr Menschen wählen gehen. Vor allem hoffe ich, dass die vielen jungen WählerInnen ab 16 Jahren, die nun die Zusammensetzung der Bürgerschaft und der Beiräte mitbestimmen können, davon reichlich Gebrauch machen.

Die Grünen lehnen die Internetsperren, die durch den Glücksspielstaatsvertrag ermöglicht werden sollen, ab. Die uns vorliegende Fassung des Glücksspielstaatsvertrages ist nicht zustimmungsfähig! Die im Entwurf vorgesehenen, durch die Länder verfügten Internetsperren sind weder wirksam noch sinnvoll. Ich fordere klare Veränderungen in diesem Bereich, ehe der Staatsvertrag beschlossen wird.
Aktuell wird zwischen den Bundesländern über die Neuausgestaltung des Glücksspielstaatsvertrages verhandelt. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der das deutsche Modell mit dem staatlichen Monopol im Bereich Sportwetten für rechtswidrig erklärt hat. Der letzte Stand des Vertragstextes beinhaltet auch die Möglichkeit von Netzsperren, um nicht lizenzierte Glücksspielanbieter im Internet zu blockieren.

In der Mai-Bürgerschaft debattiert der Landtag vorraussichtlich die Große Anfrage von SPD und Grünen zur Umsetzung der Schulreform. Der Senat antwortet auf über 38 Seiten zur Umsetzung der Schulentwicklung.