Anja Stahmann

Wanzen-Invasion droht

Mit einer überdimensionierten Wanzen-Installation am Berliner Kunsthaus Tacheles haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute auf die Folgen von BKA-Gesetz und Vorratsdatenspeicherung aufmerksam gemacht. Claudia Roth und Wolfgang Wieland warnten vor der zunehmenden Überwachung der Privatsphäre.

Vor der “Totalkontrolle – und überwachung des privaten Alltags” warnte die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Roth. Sie übte deutliche Kritik an dem fortgesetzten Raubbau am Rechtsstaat durch die Große Koalition, die nach der Vorratsdatenspeicherung jetzt mit dem BKA-Gesetz nachlege.

Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit der Grünen Bundestagsfraktion, sagte: Mit dem BKA-Gesetz werden “wir die Wanze innerhalb und außerhalb der Wohnungen erleben. Wir werden sie auch in der Wohnung Unbeteiligter erleben.”

Am vergangenen Mittwoch hatte das Kabinett den Gesetzentwurf von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für deutlich erweiterte Kompetenzen des Bundeskriminalamtes verabschiedet. Jetzt wird die Vorlage im Parlament beraten werden.

Die darin vorgesehenen Späh-Angriffe werden alle treffen, so Wieland. Auch Berufsgeheimnis-Träger wie Journalisten und Strafverteidiger oder Parlamentarier würden ebenfalls zu Opfern der BKA-Überwachung werden können. Das Gesetz werde mehr Überwachung und nicht mehr Sicherheit bringen. Die darin vorgesehenen Späh-Angriffe werden alle treffen. Auch Berufsgeheimnis-Träger wie Journalisten und Strafverteidiger oder Parlamentarier würden ebenfalls zu Opfern der BKA-Überwachung werden können. Das Gesetz werde mehr Überwachung und nicht mehr Sicherheit bringen.