Beiträge mit Tag ‘#wahlrecht’

„Politik heisst für mich auch, Neues umzusetzen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.“

Geschrieben von admin am in Allgemein

Ich möchte, dass auch Bremen sein Wahlrecht zeitnah ändert um mehr Menschen das Wahlrecht zu geben. Betroffen sind vor allem geistig Behinderte und psychisch Kranke. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten einen Passus im Bundeswahlrecht für verfassungswidrig erklärt, der Menschen unter Vollbetreuung das Wahlrecht versagt. Auch auf Bundesebene ist nun eine Gesetzesänderung nötig. Ich möchte das Bremen so wie z.B. Niedersachsen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt eine Änderung fix angeht. Ich meine die Fraktionen einer kommenden Bürgerschaft sollten dies zügig gemeinsam umsetzen. Wer ist auch dafür ?