Die Bremische Bürgerschaft hat seine neue Präsidentin am 27. März 2019 gewählt. Herzlichen Glückwunsch an Antje Grotheer! Sehr gute schwungvolle erste Rede zur Gleichberechtigung, Demokratie und Parlament. Danke für die guten Worte für das parlamentarische Wirken des zu früh verstorbenen Präsidenten Christian Weber. Großer Dank geht auch an  Sülmez Dogan und Frank Imhoff, die als Vizepräsidentin und Vizepräsident das Parlament in der Interimsphase umsichtig geleitet haben. Die Tagesordnung der Bürgerschaft sieht nun vier (!) Aktuelle Stunden vor. Viel Erfolg als Präsidentin!

Ich möchte, dass auch Bremen sein Wahlrecht zeitnah ändert um mehr Menschen das Wahlrecht zu geben. Betroffen sind vor allem geistig Behinderte und psychisch Kranke. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten einen Passus im Bundeswahlrecht für verfassungswidrig erklärt, der Menschen unter Vollbetreuung das Wahlrecht versagt. Auch auf Bundesebene ist nun eine Gesetzesänderung nötig. Ich möchte das Bremen so wie z.B. Niedersachsen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt eine Änderung fix angeht. Ich meine die Fraktionen einer kommenden Bürgerschaft sollten dies zügig gemeinsam umsetzen. Wer ist auch dafür ?