Anja Stahmann

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Nach den Vorstellungen der Grünen sollen SchülerInnen künftig auch bei der Stimmenauszählung der Bürgerschaftswahl in der Stadt Bremen helfen können. Für die nächste Wahl werden viele HelferInnen benötigt, damit die Stimmenauszählung zügig erfolgen kann. Bremerhaven wartet jetzt mit einer pfiffigen Idee auf: Dort können sich SchülerInnen freiwillig als WahlhelferInnen melden. Für ihr Engagement erhalten sie eine kleine Aufwandsentschädigung. Das Bremerhavener Modell sollte auch in Bremen Schule machen. Dass das Bildungsressort dieses Thema bisher auf die lange Bank schiebt, ist für uns Grüne unverständlich. In Bremen finden flächendeckend Juniorwahlen statt, 16-Jährige dürfen bundesweit erstmals an einer Landtagswahl teilnehmen. Wenn SchülerInnen bei der Wahl helfen könnten, wäre das auch praktische politische Bildung. Vor allem, wenn es an den Schulen den Wunsch gibt, dem Bremerhavener Vorbild zu folgen. Wir Grünen gehen davon aus, dass der Senat gezielt für ein solches Freiwilligenmodell in der Stadt wirbt. Für die nächste Bildungsdeputation am 20. Januar erwarten wir vom Bildungsressort eine entsprechende Stellungnahme. Wer will, sollte nicht nur ab 16 wählen, sondern auch zählen dürfen.

Bremen

Hier gelt ich nix, und würde gern was gelten,
Denn diese Stadt ist echt, und echt ist selten.
Reich ist die Stadt. Und schön ist ihre Haut.
Sag einer mir:
Welch Geist hat hier
Die Sankt Ansgarikirche aufgebaut?
Groß schien mir alles, was ich hier entdeckte.
Ein Riesenhummer lag in einem Laden.
Wie der die Arme eisern von sich reckte,
Als wollte er durchs Glas in Frauenwaden,
In Bremer Brüste plötzlich fassen
Und — wie wir’s von den Skorpionen lesen —
Restweg im Koitus sein Leben lassen, —
Wär er nicht längst schon rot und tot gewesen.
Als ich herauskam aus dem Keller, wo
Schon Heine saß, da sagte ich: »Oho!«
Denn auf mich sah Paul Wegener aus Stein,
Und er war groß und ich natürlich klein.
Brustwarzen hatte er an beiden Knien,
Vielleicht war’s auch der Roland von Berlin.
Und als ich, wie um eine spanische Wand
Mich schlangelnd, eine seltsam leere
Doch wohlgepflegte Villengasse fand
Und darin viel verlorene Ehre,
Stand dort ein Dacharbeiter.
Den fragt ich so ganz nebenbei:
Ob er wohl ein Senator sei?
Da ging er lächelnd weiter.

Joachim Ringelnatz

Oft werde ich gefragt, was eigentlich eine Deputation macht und arbeitet.
Deputationen in der Freien Hansestadt Bremen sind Verwaltungsausschüsse zur Kontrolle der Behörden des Landes und der Stadtgemeinde Bremen. In Bremerhaven gibt es diese nicht. Im Gegensatz zu reinen Parlamentsausschüssen gehören ihnen auch SenatsvertreterInnen und BürgerInnen, die nicht Bürgerschaftsabgeordnete sind, an.
Die bremischen Deputationen bilden eine verfassungsrechtliche Besonderheit, als deren Grundlage die Forderung der BürgerInnen nach mehr Beteiligung in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts gilt.
In den Geschichtsbüchern finden sich einige Hinweise auf Deputationen, aber wann in Bremen erstmals Deputationen gebildet wurden, ist nicht belegt. weiterlesen »

Der CDU Bundestagsabgeordnete Volker Kauder hat vorgeschlagen die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken. Anlass war für ihn die Berichterstattung in den Medien angesichts möglicher Terroranschläge in Deutschland. Das ist nicht nur ein Griff in die innenpolitische Mottenkiste der 70er Jahre, sondern ein Eingriff in ein wichtiges Grundprinzip einer lebendigen Demokratie.
Aus meiner Sicht ist die Pressefreiheit ein hohes Gut. Dazu gehört auch eine kritische Betrachtung der eigenen Berichterstattung bei den Medien selbst. Das Ziel oder der Wunsch Redaktionen an die Kette legen zu wollen, Maulkörbe zu verteilen und Nachrichten zu filtern sollte in Deutschland und auch anderswo nicht salonfähig werden. In Zeiten in denen in einigen Ländern kritische JournalistInnen behindert, gar verfolgt oder eingesperrt werden gilt es, sich für Pressefreiheit vehement einzusetzen- weltweit.

Die Förderzentren für geistig und mehrfach behinderte Kinder werden nicht kurzfristig aufgelöst. Das stellen die Grünen klar. Dazu die bildungspolitische Sprecherin Anja Stahmann: „Es ist nicht vorgesehen und schon gar nicht beschlossen, die Förderzentren ‚Wahrnehmung und Entwicklung‘ zum Schulhalbjahr aufzulösen. Für die Umsetzung der Inklusion an Schulen ist ein Zeitraum von zehn Jahren vereinbart. Die Umsetzung erfordert sorgfältige Planung. Die Schulen müssen die Zeit haben, alle nötigen Schritte einzuleiten und ihre Lehrkräfte fortzubilden. Schnellschüsse verunsichern Kinder, Eltern und Lehrkräfte. Die Behörde ist gefordert, einen transparenten und verbindlichen Fahrplan vorzulegen. Nicht mehr und nicht weniger. Am langfristigen Ziel, Inklusion an den Regelschulen zu verwirklichen, halten wir fest.“

Alle Kinder haben einen Rechtsanspruch auf Inklusion, bekräftigt der behindertenpolitische Sprecher Horst Frehe: „Das Wahlrecht steht allen Familien zu. Es darf nicht eingeschränkt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Inklusion innerhalb von zehn Jahren dem Elternwunsch entsprechend bestmöglich umgesetzt wird. Das Verfahren muss jetzt durch eine Inklusionsverordnung konkretisiert werden.

Grüner Antrag: Räumliche Beschränkungen für Flüchtlinge und Asylsuchende im Land Bremen aufheben

Immer wieder hatten und haben wir in den letzten Jahren mit Kindern und Jugendlichen zu tun, die als Kinder mit ungesichertem Aufenthaltsstatus darunter leiden, nicht mit auf Klassenfahrt oder auf eine Urlaubsreise gehen zu können. So wird Integration erschwert. Nun setzen sich die Grünen mit einem Antrag dafür ein, diese unsinnige Residenzpflicht abzuschaffen.

Wir wollen, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, die Residenzpflicht für Asylsuchende und Flüchtlinge abzuschaffen. Zudem soll er prüfen, wie in Bremen und Bremerhaven die Handlungsspielräume zur Lockerung der Residenzpflicht bestmöglich ausgeschöpft werden können. Das sieht ein von den Grünen initiierter Antrag für den Landtag vor.

Die Residenzpflicht ist eine in Europa einmalige asyl- und aufenthaltsrechtliche Regelung. Sie untersagt es Asylsuchenden und Geduldeten, ohne Erlaubnis ihren Landkreis bzw. das Bundesland zu verlassen. Tun sie es doch, drohen ihnen Strafen bis zu einem Jahr Gefängnis.

Den Antrag finden Sie hier.

Frühe Förderung der Herkunftssprache fördert auch das Lernen der deutschen Sprache

Die Sprachforschung zeigt, dass Mehrsprachigkeit die Lernfähigkeit der Schülerinnen und Schüler verbessert. Und zwar nicht nur die muttersprachliche Kompetenz, denn umgekehrt verbessert dies auch die Lernfähigkeit der Zweitsprache.

Mit einer Großen Anfrage wollte die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Förderung von Mehrsprachigkeit im Bremer Bildungssystem nachgehen.
Zahra Mohammadzadeh, grüne Integrations- und Migrationspolitikerin, nahm die Antworten des Senats sehr positiv auf: „Der Senat hat deutlich gemacht, dass Bremen die Bedeutung der Mehrsprachigkeit neben dem Erwerb der deutschen Sprache für alle Schülerinnen und Schüler anerkennt. Er hat besonders betont, dass diese grundsätzliche Auffassung sich natürlich nicht nur auf die Weltsprachen Englisch, Französisch und Spanisch bezieht, sondern auch auf die Herkunftssprachen der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Für diese klare Positionierung möchte ich dem Senat ausdrücklich danken.“

Sie zeigte sich beeindruckt vom Spektrum der bereits vorhandenen muttersprachlichen Angebote in Türkisch, Russisch, Polnisch, Persisch und Kurdisch in der Grundschule. Allerdings vermutete Mohammadzadeh, dass es noch keine Systematik in den unterschiedlichen Angeboten gibt und dass noch vieles von zufällig vorhandenen Lehrkräften abhinge. „Herkunftssprachliche Angebote für alle Schüler können in entscheidender Weise dazu beitragen, dass Mehrsprachigkeit in der Schule anerkannt und gelebt wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich das positiv auf die so vielbeschworene Integrationsbereitschaft auswirken wird. Deshalb sollten wir den Senat ermutigen, auf diesem Wege weiterzugehen.“

Die Große Anfrage der Grünen und die Antwort des Senats hierauf finden Sie hier._

Der Senat soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Residenzpflicht für Asylsuchende und Flüchtlinge abzuschaffen. Zudem soll er prüfen, wie in Bremen und Bremerhaven die Handlungsspielräume zur Lockerung der Residenzpflicht bestmöglich ausgeschöpft werden können. Das sieht ein von den Grünen initiierter Antrag für den Landtag vor. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin Zahra Mohammadzadeh: „Menschen, die bei uns Schutz suchen, dürfen nicht weiter gegängelt und ausgegrenzt werden. Die Residenzpflicht führt zu einer erheblichen Einschränkung der Freizügigkeit der Betroffenen und oft zu deren sozialer Isolation. So können sich z.B. Flüchtlingskinder nicht spontan mit Verwandten in einer anderen Stadt treffen. Nicht zuletzt behindert die Residenzpflicht geduldete Ausländer bei der Arbeits- bzw.- Ausbildungsplatzsuche. Selbst im Koalitionsvertrag von Union und FDP ist eine Überprüfung der Residenzpflicht vereinbart. Den Worten müssen jetzt endlich Taten folgen.“

Die Residenzpflicht ist eine in Europa einmalige asyl- und aufenthaltsrechtliche Regelung. Sie untersagt es Asylsuchenden und Geduldeten, ohne Erlaubnis ihren Landkreis bzw. das Bundesland zu verlassen. Tun sie es doch, drohen ihnen Strafen bis zu einem Jahr Gefängnis.

Angesichts der Massenproteste gegen den Castor soll Bundespräsident Wulff nicht den verfassungswidrigen Atom-Deal unterschreiben. 75.000 Bürger/innen unterstützen bereits den Campact- Appell.Unterschreiben auch Sie!