Anja Stahmann

Das geplante neue Radio-Bremen-Gesetz wird am 7. Dezember auf der Tagesordnung des Parlamentsausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten stehen. Über den der Bürgerschaft vorliegenden Antrag zur Änderung dieses Gesetzes soll in einer öffentlichen Anhörung diskutiert werden. Dabei dürften sowohl formale Regelungen des Gesetzentwurfes als auch allgemeine Bestimmungen beispielsweise zu Beschwerdestelle und -verfahren oder zur Transparenz stehen. Ein Kernthema bildet das Regelwerk zum Rundfunk- und Verwaltungsrat der Sendeanstalt. Der Medienausschuss hat die Intendanz von Radio Bremen um eine ausführliche Stellungnahme gebeten und weitere Gäste aus den Gremien des Senders, der Senatskanzlei als Aufsichtsbehörde sowie weiteren Einrichtungen eingeladen. Ausdrücklich bittet der Ausschuss interessierte Stellen um Mitarbeit und Anregungen. Entsprechende Stellungnahmen können als kurzes mündliches Statement in der Anhörung erfolgen oder vorab schriftlich an den Ausschuss geschickt werden. Die öffentliche Anhörung des Medienausschusses findet statt am Freitag, 7. Dezember 2007, von 8.30 Uhr bis etwa 12.00 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft (Börsenhof A, Raum 416).