Anja Stahmann

Heute ist in 1. Lesung das Bremische Schuldatenschutzgesetz beschlossen worden worden. Das Gesetz ist in die Jahre gekommen und ist schlichtweg veraltet, die letzten Änderungen hatten 1987 stattgefunden. Im Zeitalter von PCs und Internetnutzung sind viele Änderungen nötig geworden. Gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind Änderungen vereinbart worden.

Hier ist die Parlamentsdrucksache zu finden