Anja Stahmann

Erklärung der schulpolitischen SprecherInnen der Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein, in der Bürgerschaft von Hamburg, in der Bürgerschaft von Bremen und im Landtag von Niedersachsen

Das Recht auf Inklusion in der Schule vollständig und zügig umsetzen
Seit 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch für Deutsch-land verbindlich. Dieser Text bestätigt die Richtigkeit und Notwendigkeit unserer Forderung nach einer Schule für alle. Alle Bundesländer stehen vor der Aufgabe, unsere Schulgesetze entsprechend der neuen gesetzlichen Grundlage weiter zu entwickeln und zu konkretisieren.
Wir Grünen fordern die vollständige und zügige Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf volle Teilhabe an der Gesellschaft. Voraussetzung und Element dieser Teilhabe ist ihre volle Integration in das allgemeine Schulwesen. Daher haben sich GRÜNE schon in mehreren Landtagen mit Änderungsanträgen zum Schulgesetz für die konkrete Umsetzung der UN-Konvention eingesetzt.
Seit Jahrzehnten setzen sich Eltern von Kindern mit Behinderungen nachdrücklich dafür ein, dass deren Zugehörigkeit zur Gesellschaft anerkannt und ihnen die volle Teilhabe am Unterricht der allgemeinen Schule ermöglicht wird. Wir wollen, dass der unwürdige Bettelgang der Eltern um einen Integrationsplatz ein Ende hat. Kinder brauchen den uneingeschränkten Rechtsanspruch auf Inklusion
Ein gemeinsamer Unterricht wirkt sich deutlich positiv auf die Leistungs- und Intelligenzentwicklung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf aus und fördert die sozialen Kompetenzen aller Schülerinnen und Schüler.
Wir Grünen setzen uns deshalb dafür ein, die sonderpädagogische Förderung in der Schule im Sinne der Inklusion so umzugestalten, dass alle Schülerinnen und Schüler in den allgemeinen Schulen optimal gefördert werden können. Dabei muss sichergestellt werden, dass bei der sonderpädagogischen Förderung von Schülerinnen und Schülern kein Qualitätsverlust eintritt. Die Ressourcen und die Kompetenzen der Fachkräfte der Förder- und Sonderschulen müssen erhalten und weiterentwickelt und schrittweise in die allgemeinen Schulen überführt werden. Alle allgemeinen Schulen sollen dazu befähigt werden, sich zu öffnen und mit der Verschiedenheit aller Schülerinnen und Schüler konstruktiv umzugehen. Bei der Verwirklichung eines inklusiven Schulsystems darf es nicht zu weiteren Verzögerungen kommen.
Der Umbau zu einem inklusiven Schulsystem soll schrittweise erfolgen. Die Förderschulen für die Bereiche Lernen, emotionale und soziale Entwicklung und Sprache sollen jahrgangsweise in die allgemeinen Schulen überführt werden. Die Förderschulen für die Bereiche geistige Entwicklung, motorische und körperliche Entwicklung, Sehen oder Hören werden zu Kompetenzzentren weiterentwickelt, die die allgemeinen Schulen unerstützen.
Hierzu fordern wir auch eine Lernoffensive in der Lehrerbildung: Alle Lehrkräfte sollen Kinder und Jugendliche mit sehr unterschiedlichen Lernvoraussetzungen unterstützen können, aber weiterhin braucht es spezialisierte Förderlehrkräfte, die mit ihren besonderen Kenntnissen die Lernprozesse von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen begleiten und andere Lehrkräfte hierin anleiten.
Wir begrüßen, dass Bremen in seinem neuen Schulgesetz das Recht auf gemeinsamen Unterricht verankert hat. Auch Hamburg schreibt unter grüner Federführung das Recht auf gemeinsamen Unterricht im Schulgesetz fest Demgegenüber ist Niedersachsen bei der Inklusion bundesweites Schlusslicht. Nur 4,7% aller Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf besuchen hier eine integrative Schulform. In Schleswig-Holstein ist zwar die Integrationsquote fast auf 50% angestiegen. Um die nächsten Schritte zu gehen und eine größere Verbindlichkeit für die inklusive Bildung zu schaffen, haben die Grünen im Frühjahr 2009 eine Schulgesetzänderung und einen entsprechenden Leitantrag in den Landtag eingebracht.
Nur in Einer Schule für Alle kann die Inklusion vollkommen verwirklicht werden. Wir Grünen setzen uns deshalb bundesweit für ein längeres gemeinsames Lernen bis zum Ende der Sekundarstufe I ein.