Anja Stahmann

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand

Datum: 28.02.2009

Für einen unabhängigen Journalismus
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Zur Diskussion um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender erklärt Cem
Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Die Aufgabe von Journalisten ist es, unabhängig, frei und kritisch von
den Geschehnissen der Welt zu berichten und deren Auswirkungen für ihre
Leser-, Zuschauer- oder Hörerschaft einzuordnen. Aufgabe von Politikern
ist es hingegen, das politische Gemeinwesen zu organisieren, staatliche
Funktionen zu übernehmen und Mehrheiten für politische Entscheidungen
herzustellen. Um unabhängig, frei und kritisch über politische
Geschehnisse und das Wirken von Politikern berichten zu können, müssen
Journalisten frei von jeglichem staatlichen Einfluss sein. Dieses
Einmaleins der Demokratie scheint in manchen Staatskanzleien verlernt
worden zu sein. Die Kampagne von Roland Koch gegen den ZDF-Chefredakteur
Nikolaus Brender ist unerträglich. Sie wird zum Skandal, sollte sich
herausstellen, dass sie aus dem Kanzleramt befördert wird.

Wenn es stimmt, dass Angela Merkel und Roland Koch gemeinsam die
Absetzung eines profilierten Chefredakteurs betreiben, dann leben wir in
einer medienpolitischen Bananenrepublik. Weder einer Staatskanzlei noch
dem Bundeskanzleramt steht es an, sich in die Personalangelegenheiten
einer unabhängigen Sendeanstalt einzumischen. Der Kampf der
ZDF-Journalisten für einen Verbleib von Nikolaus Brender hat deshalb
unsere volle Solidarität.”