Das geplante neue Radio-Bremen-Gesetz wird am 7. Dezember auf der Tagesordnung des Parlamentsausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten stehen. Über den der Bürgerschaft vorliegenden Antrag zur Änderung dieses Gesetzes soll in einer öffentlichen Anhörung diskutiert werden. Dabei dürften sowohl formale Regelungen des Gesetzentwurfes als auch allgemeine Bestimmungen beispielsweise zu Beschwerdestelle und -verfahren oder zur [...]
Bislang konnten Bremer Lehrerinen und Lehrer nicht mehr in die Altersteilzeit gehen. Auch andere Bereiche des öffentlichen Dienstes, in denen es keinen Personalüberhang gab, konnten die Regelung nicht in Anspruch nehmen. Das wird nun durch den rot-grünen Senat geändert. Es wird eine Regelung für alle Beamten geschaffen. Für den Schulbereich ist die Regelung wichtig. Diese [...]
Der Fachausschuss zur Bremer Schulentwicklung kommt zu seiner 2. öffentlichen Sitzung am 4.12.2007 von 17.00 bis 19.00 Uhr zusammen. Die Sitzung findet bei der Senatorin für Bildung im Sitzungsraum in der 1. Etage statt.
Auf der Tagesordnung steht die Konkretisierung der Themenfelder des Ausschusses und die Benennung von Expertinnen und Experten zur Unterstützung des Gremiums. Außerdem [...]
Auf der Internetseite www.gruener-haushalt-bremen.de können die Bremerinnen und Bremer parallel zu den Haushaltsberatungen ihre mutigen, unkonventionellen oder pragmatischen Vorschläge machen, wie die Mittel angesichts der Haushaltsnotlage in der Hansestadt verwendet werden sollten. Sie können jede Frage stellen und erhalten eine fundierte Antwort. Zudem können die Bürgerinnen und Bürger aber auch ihr Votum zu einer jeweils [...]
geschrieben in Medien | hinzufügen zu Mr.Wong am 06. November 2007 1 Kommentar »
Gemeinsam mit der SPD haben wir heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Radio Bremen Gesetzes in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Unser vorrangiges Ziel ist mehr Transparenz für den Gebührenzahler und eine Stärkung des Rundfunkrates.
Radio Bremen gehört allen. Die Rundfunkanstalt muss die Menschen deshalb künftig mehr darüber informieren, wie ihr Geld eingesetzt wird. Der Rechnungshof soll [...]
Das kann doch einen Seemann nicht erschüttern….:-)