Anja Stahmann

Den heute vorliegenden Antrag zur Kinderrechtskonvention wurde mit Unions-Mehrheit im Bundesrat abgelehnt. Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz hatten in der Länderkammer in einem Antrag die uneingeschränkte Geltung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland verlangt. Nur wenige Staaten auf der Welt haben bislang die Konvention nicht ratifiziert. In Bremen hatten sich Grüne und SPD wiederholt für eine Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention ausgesprochen.

Die UN-Generalversammlung hatte das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, 1989 bereits angenommen. Mit der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde erklärte die damalige Kohl-Regierung, dass deren Vorgaben in Deutschland nicht zwingend für die Einreise von Ausländern und die Bedingungen ihres Aufenthalts gelten dürfen. Folge war, dass minderjährige Kinder und Jugendliche im Flughafenasyl wie Erwachsene behandelt wurden. In Bremen wurde eine 15jährige Alleinreisende im Jahr 1999 in der Abschiebehaft mit Erwachsenen untergebracht bevor sie abgeschoben wurde. Ein deutlicher Verstoss gegen das deutsche Kinder-und Jugendhilfegesetz. Der Bundestag hat in den letzten Jahren empohlen die Vorbehaltserklärung zurückzunehmen. Einige Bundesländer haben dies immer wieder abgelehnt. Dabei heisst es doch: Kinderrechte sind unteilbar.