Anja Stahmann

Unsere neue rot-grüne Bremer Landesregierung wird am Freitag im Bundesrat der Unternehmenssteuerreform nicht zustimmen. Bremen befindet sich in einer Haushaltsnotlage und kann sich die erwarteten Steuerausfälle in Höhe von 35 Millionen Euro nicht leisten. Der Senat hat auch angekündigt gemeinsam mit Berlin eine Gesetzesinitiative für eine bundesweite Einführung eines Mindestlohnes von 7,50 Euro pro Stunde zu starten. Die Initiative sieht vor, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche auszudehnen. Wo Tariflöhne bisher unter 7,50 Euro liegen, soll ein solcher Mindestlohn verbindlich vorgeschrieben werden. Auf Bundesebene ist die große Koalition beim Thema Mindestlohn heillos zerstritten. Die CDU lehnt einen von der SPD geforderten bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn vehement ab.