Anja Stahmann

„‘Don’t be evil‘ lautet der Slogan von Google, ‚Sei nicht böse‘. Aus grüner Sicht gehört dazu auch, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ernst zu nehmen – jetzt und in Zukunft“, sagte ich als medienpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion in meinem Redebeitrag zur Aktuellen Stunde, die auf Initiative der LINKEN-Fraktion abgehalten wurde.
In der Debatte herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass Street View allein, der neue Dienst der Firma Google, mit dem im Internet Straßen- und Häuseransichten weltweit angesehen werden können, kein Problem sei. Wofür es jedoch gesetzliche Regelungen geben müsse, sei die mögliche Verknüpfung verschiedener vorhandener persönlicher Daten mit diesem Internetservice.
Die Vernetzung von personenbezogenen Daten in wenigen Händen ist das, was Sorgen bereitet. Ortungssysteme, die jeden Handybesitzer auffinden können; Programme, die einst als ‚privat‘ gedachte Bilder im Internet mit Datum, Ort und Besitzer entschlüsseln, bereiten nicht nur mir mehr als Unbehagen. Ich selbst habe ein iPhone und nutze gern Facebook. Das macht Spaß, aber ich möchte sichergestellt sehen, dass meine Daten nicht missbraucht werden.
Die Befürchtungen vor einem totalen Überwachungsstaat sind aber eindeutig überzogen.
Dennoch, auch wenn Street View fast ein Schmankerl im Hinblick auf noch kommende technische Möglichkeiten ist, hat das einen schaurig-schönen Aspekt. Wer ist der erste, der das Haus zur Sozialversicherungsnummer herausbekommt? Das zeigt deutlich: Für den Umgang mit Geodaten und der dadurch folgenden Privatisierung des öffentlichen Raums brauchen wir endlich klare Bestimmungen. Dienste wie Google Street View müssen grundsätzlich ausreichend Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten bieten.
Aus meiner Sicht sollten die betroffenen Städte mit Google Street View über Lizenzgebühren verhandeln.